Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 305.20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versammlung in Corona-Zeiten und die Mindestabstände der teilnehmenden Personen - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 305.20
Wegen der besonderen Bedeutung der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz - GG) für die Funktionsfähigkeit der Demokratie darf deren Ausübung nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begrenzt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - BVerfG 1 BvR 233/81, juris Rn. 79). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
Auszug aus VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 305.20
Lediglich pauschale Erwägungen, die jeder Versammlung aus Gründen des Infektionsschutzes entgegengehalten werden könnten, würden dem durch den Normgeber eröffneten Entscheidungsspielraum, von dem die Verwaltung unter Berücksichtigung des Individualgrundrechts aus Art. 8 GG Gebrauch zu machen hat, nicht gerecht (OVG Münster, Beschluss vom 26. Mai 2020 - OVG 15 B 773/20, juris Rn. 17).